Stand: 1. April 2025

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der via Chrome Web Store, Firefox Addons, Edge Addons und Mac App Store verfügbaren Browser-Extension "Satzgenau" (im Folgenden "Extension") und aller unter der Domain "satzgenau.de" sowie Subdomains von "satzgenau.de" verfügbaren Webseiten und Schnittstellen (im Folgenden "Web-Dienste"). Diese Nutzungs­bedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer generell und für Verträge, die zwischen ihnen geschlossen werden.

Anbieter ist das Einzelunternehmen Offene IT-Services - Fabian Thomas, Ansbacher Straße 67, 10777 Berlin.

Der Nutzer stimmt diesen Nutzungsbedingungen im Rahmen der kostenlosen Nutzung implizit und bei Vertragsschluss explizit zu. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht.

2. API-Nutzung

Die Schnittstellen der Web-Dienste dürfen ausschließlich im Rahmen der Verwendung der Extension genutzt werden. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere durch automatisierte Verfahren, ist untersagt.

3. Rechtsinhalte

Die eingebundenen Rechtsinhalte werden von externen Quellen bezogen und mithilfe von automatisierten Verfahren verarbeitet und bereitgestellt. Der Anbieter schließt die Haftung für den Inhalt, die Richtigkeit und die Aktualität der eingebundenen Rechtsinhalte, insbesondere der Gesetzestexte, aus. Der Nutzer trägt die Eigen­verantwortung, die eingebundenen Rechtsinhalte auf ihre Richtigkeit und Aktualität hin zu überprüfen.

Der Anbieter ist bemüht, die eingebundenen Rechtsinhalte regelmäßig wöchentlich zu aktualisieren, behält sich aber vor, die regelmäßige Aktualisierung für unbestimmte Zeit zu pausieren. Der Aktualitätsgrad der Rechtsinhalte ist zudem von den verwendeten externen Quellen abhängig und kann daher variieren.

4. Verfügbarkeit

Der Nutzer erkennt an, dass eine völlig unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Extension und Web-Dienste technisch nicht möglich ist, insbesondere da dies von Faktoren abhängen kann, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen.

Der Anbieter behält sich zudem vor, den Betrieb der Extension und Web-Dienste für bis zu drei Tage pro Monat zu Wartungszwecken einzustellen.

5. Aktualisierungen

Der Anbieter behält sich vor, nach eigenem Ermessen neue Elemente als Bestandteil des Service bzw. Zusatz zum Service zu implementieren; darunter auch Änderungen, die sich auf die bisherige Funktionsweise der Extension oder Web-Dienste auswirken können.

6. Haftungsausschluss

Der Anbieter haftet für von ihm aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens entstandene Schäden. Für alle anderen Schäden, insbesondere solche, auf die die Bestimmungen der Punkte 3, 4 oder 5 der Nutzungsbedingungen anwendbar sind, ist die Haftung ausgeschlossen.

7. Lizenzen

Eine aktivierte Lizenz berechtigt den Kunden innerhalb der vereinbarten Laufzeit zur Nutzung der vereinbarten Funktionen von Extension und Web-Diensten im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, beginnt die Laufzeit der Lizenz mit dem Datum der Aktivierung.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Vertrages und der damit verbundenen Lizenz aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insoweit gelten die gesetzlichen Vorschriften. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Nutzer auch nach erfolgter Abmahnung gegen die Regelungen der Nutzungsbedingungen verstößt.

Die Laufzeit einer "Lifetime-Lizenz" erstreckt sich über den Zeitraum, in dem Extension und Web-Dienste vom Anbieter aktiv vertrieben und betrieben werden. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf eine Bereitstellung des Dienstes über die Dauer seines aktiven Vertriebs und Betriebs hinaus besteht nicht.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Extension und Web-Dienste aus wichtigem Grund, insbesondere bei mangelnder Wirtschaftlichkeit, dauerhaft einzustellen. Der Anbieter wird den Kunden über eine solche Dienstbeendigung mindestens sechs (6) Monate vor dem geplanten Ende des Betriebs schriftlich oder in Textform informieren.

Es bestehen keine weiteren Ansprüche des Kunden auf Fortführung des Dienstes, Rückerstattung oder Schadensersatz im Falle einer außerordentlichen Kündigung oder Dienstbeendigung, es sei denn, gesetzliche Bestimmungen sehen zwingend etwas anderes vor.

8. Widerrufsrecht

Soweit der Nutzer eine natürliche Person ist und den Vertrag mit dem Anbieter über die Erbringung von Dienstleistungen hier in Form der Dienste zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder seinen gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und er damit Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten zum Widerrufsrecht, Belehrung und Widerrufsformular können der Widerrufsbelehrung entnommen werden.

9. Änderung der Nutzungsbedingungen

Änderungen der Nutzungsbedingungen sind jederzeit durch den Anbieter möglich. Änderungen werden durch den Anbieter etwa auf Grund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung, Gesetzesänderungen oder ähnlichen Gründen durchgeführt. Der Anbieter informiert registrierte Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen schriftlich oder in Textform.

10. Streitbeilegung

Der Anbieter nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Dem Anbieter ist vielmehr daran gelegen, Streitigkeiten mit dem Nutzer direkt zu lösen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, welche hier zu finden ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.